Grünes Licht für die Tübinger Verpackungssteuer
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Prozess von McDonalds gegen die Stadt Tübingen der Gemeinde Recht gegeben. Die Einführung einer Verpackungssteuer durch die Stadt Tübingen ist also rechtmäßig und darf erhoben werden. Dies macht nun hoffentlich auch im Saarland und allen anderen Bundesländern den Weg frei, damit die Gemeinden eine Einwegverpackungssteuer einführen und somit die Mehrwegangebotspflicht nun endlich auch mit einem Anreizmechanismus ausstatten. Cleanup.Saarland hatte vor einiger Zeit alle Kommunen im Saarland zu dem Thema befragt. Leider gab es nur von 3…