Arno Meyer – Bäckerei Becherfrei

Die Kommunale Einwegsteuer ist rechtssicher

27. Januar 2025

Alle Bürger in Deutschland können dem Mut und dem Stehvermögen der Stadt Tübingen sehr dankbar sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von McDonalds gegen die Tübinger Verpackungssteuersatzung in letzter Instanz am 22. Januar 2025 eine Absage erteilt. Damit ist auch für alle anderen Kommunen in Deutschland der Weg frei für die rechtssichere Einführung dieser Kommunalen Verpackungssteuer. Tübingen hat diese Steuer am 1. Januar 2022 eingeführt und profitiert nun von einer besseren Durchdringung von Poolpfandsystemen, einer höheren Mehrwegquote, weniger Müll und…

Kommunen denken erneut über Einwegverpackungssteuer nach

16. Juni 2023

Arno Meyer

Politik, Saarland, Video

Tübingen hat als Pionier eine Einwegverpackungssteuer eingeführt. Der Start war schwierig, denn McDonalds hatte gegen diese kommunale Steuer zunächst erfolgreich geklagt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht aber unlängst entschieden, dass diese kommunale Steuer erhoben werden kann. Gemeinden im Saarland klagen besonders über knappe finanzielle Ressourcen und sind besonders vermüllt. Auch im Klimaschutz hinkt das Saarland hinterher. Die Einwegverpackungssteuer hat hier einen positiven Einfluss und könnte zu mehr Fairness sorgen. Jetzt hängt es an den Gemeinden, diese Steuer auch einzuführen, um die…

Antrag auf Verpackungssteuer

14. Juni 2023

Arno Meyer

Politik

Viele Gemeinden hatten den Prozess von McDonalds gegen die Stadt Tübingen als Grund angegeben, selbst die Einführung einer Verpackungssteuer in ihrer Gemeinde nicht einzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Weg frei gemacht für das wirksamste Mittel zur Müllvermeidung: die Verpackungssteuer auf klimaschädliche Einweg-to-go-Verpackungen. Damit kann der „Mehrwegangebotspflicht“ nun doch noch die Wirkung erteilt werden, die sie haben sollte. Die Gemeinden sollten nun aber auch zum Handeln gebracht werden und das geht nur mit beharrlichem Druck. Erstelle jetzt einen Antrag und…

Grünes Licht für die Tübinger Verpackungssteuer

24. Mai 2023

Arno Meyer

Andere Bundesländer

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Prozess von McDonalds gegen die Stadt Tübingen der Gemeinde Recht gegeben. Die Einführung einer Verpackungssteuer durch die Stadt Tübingen ist also rechtmäßig und darf erhoben werden. Dies macht nun hoffentlich auch im Saarland und allen anderen Bundesländern den Weg frei, damit die Gemeinden eine Einwegverpackungssteuer einführen und somit die Mehrwegangebotspflicht nun endlich auch mit einem Anreizmechanismus ausstatten. Cleanup.Saarland hatte vor einiger Zeit alle Kommunen im Saarland zu dem Thema befragt. Leider gab es nur von 3…

Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht

Zahlreiche Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht

21. Februar 2023

Arno Meyer

Politik

Die ehemalige Bundesregierung hat mit der „Mehrwegangebotspflicht“ ein Gesetz geschaffen, das keinerlei Anreiz für mehr Nachhaltigkeit enthält. Dieser Umstand ist sehr bedauerlich, da somit notwendige Schritte im Klima- und Ressourcenschutz unterlassen werden, aber auch die Kosten für die Bürger weiterhin hoch bleiben. Cleanup Saarland hat entsprechend bei den Kommunen im Saarland nachgefragt, ob sie sich gegen diese schwache Umsetzung wehren. Hier war die Resonanz auch 4 Wochen nach der Anfrage sehr verhalten. Nur 2 von 52 Gemeinden haben bis dato…

Beitrag für den SR zur Mehrwegangebotspflicht

4. Januar 2023

Arno Meyer

Mehrweg, Pfandsystem, Politik, Saarland, Video

Als Vertreter von Cleanup.Saarland durfte ich kurzfirstig ein Statement zur Einführung der „Mehrwegangebotspflicht“ abgeben. Natürlich musste das Interview für den „Aktuellen Bericht“ stark gekürzt werden, aber die wesentliche Kritik kommt sicherlich rübern. Bei diesem Gesetz fehlen die Wirkmechanismen, die entweder durch ein Verbot, oder durch finanzielle Anreize (Pfand, Steuer, etc.) geschaffen werden. Daher kann man nicht damit rechnen, dass – Weniger Einwegverpackungen in öffentlichen Mülleimern landen – Weniger Müll in die Umwelt geworfen wird – Ressourcen und Energie gespart werden…