Die ehemalige Bundesregierung hat mit der "Mehrwegangebotspflicht" ein Gesetz geschaffen, das keinerlei Anreiz für mehr Nachhaltigkeit enthält. Dieser Umstand ist sehr bedauerlich, da somit notwendige Schritte im Klima- und Ressourcenschutz unterlassen werden, aber auch die Kosten für die Bürger weiterhin hoch bleiben.
Cleanup Saarland hat entsprechend bei den Kommunen im Saarland nachgefragt, ob sie sich gegen diese schwache Umsetzung wehren. Hier war die Resonanz auch 4 Wochen nach der Anfrage sehr verhalten. Nur 2 von 52 Gemeinden haben bis dato überhaupt geantwortet und konkrete Schritte hat keine Gemeinde unternommen.
Auch die Unternehmen ignorieren dieses Gesetz bisher. Stichproben der Deutschen Umwelthilfe zeigen ein ernüchterndes Bild. Auch einen Monat nach Gültigkeit der Mehrwegangebotspflicht kamen auch große Unternehmen wie Starbucks, Edeka, Rewe, Backwerk, Wiener Feinbäckerei, Steinecke, Yormas, Cineplex, Cinestar und Cinemaxx der gesetzlichen Verpflichtung nicht nach.
Zahlen für das Saarland liegen leider nicht vor und es ist auch nicht bekannt, ob hier im Saarland entsprechende Kontrollen vorgesehen sind und dagegen juristisch vorgegangen wird.
Hier der Link zur Presseerklärung der DUH
Verstöße über die Plattform von Greenpeace melden
Greenpeace hat ebenfalls untersucht, ob und wie gut sich die Unternehmen an die Mehrwegangebotspflicht halten. Tatsächlich gibt es in mehr als 50% der Fälle Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht.
Greenpeace hat daher eine Meldeplattform eingerichtet, um Verstöße einfach zu melden.
Dabei können die folgenden Vertöße gemeldet werden:
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- Es wurde keine Mehrweg-Alternative für Plastik-Einwegverpackungen von direkt verzehrfähigen Speisen angeboten
- Es wurde keine Mehrweg-Alternative für Getränke in To-Go-Bechern angeboten
- Es wurde ein Aufpreis für die Mehrweg-Alternative verlangt (Pfand ist erlaubt)
- Die Mehrweg-Alternative wurde nicht für alle Portionsgrößen angeboten
- Die Mehrweg-Alternativen wurden nicht mit deutlich sichtbaren Hinweisen beworben
